Netzwerk
Viele kennen es schon, viele nicht, das Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (englisch: ppg-network = Privatization, Public Goods).
Gegründet wurde es 2003 auf Initiative von MitarbeiterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (vgl. die ppg-Chronik). Beim ppg-Netzwerk handelt sich um ein loses Netzwerk von Einzelpersonen, Forschungsinstitutionen, Organisationen usw., die alle zum Thema Privatisierung/Öffentliche Güter und Unternehmen, öffentliche Räume und öffentliche Daseinsvorsorge (»Das Öffentliche«)/Reichtum/Eigentum arbeiten. Die einen haben ihren Schwerpunkt eher im politischen Bereich, andere in den sozialen Bewegungen oder in der akademisch-inhaltlichenArbeit. Es geht um die Kämpfe um Eigentum und für das Öffentliche. Wir organisieren (auch internationale) Seminare, Workshops und Vorträge, publizieren Policy Papers oder Bücher und geben einen unregelmäßigen Newsletter mit über 400 SubskribentInnen aus 17 Ländern heraus. Weiter gibt es vor allem diese große zweisprachige (d/e) Info-Website, deren Kernstück das Weblog mit seinen mittlerweile mehr als 1000 Einträgen ist.
Hier werden die Themen Privatisierung, Inwertsetzung, öffentliche Güter, Deprivatisierung, Eigentum und Reichtumsverteilung aufgearbeitet und unter bisher 30 Kategorien verschlagwortet: Tägliche Kurzmeldungen mit Internet-Verweisen, Texten, Veranstaltungsankündigungen sind hierbei ergänzt durch feste redaktionell betreute Hintergrundinformationen (derzeit noch im Aufbau) und Hinweise auf ausgesuchte Recherchemittel zum Weitersuchen im Internet. Wir arbeiten natürlich mit verschiedenen privatisierungskritischen Organisationen, Der LINKEN bzw. der GUE/NGL zusammen. Kurz: Es geht um Zusammenarbeit, Unterstützung, Vernetzung.
Unsere politischen Ziele
Kritik der herrschenden Privatisierungspolitik, Eigentumsfolgenabschätzung insbesondere auf dem Gebiet der Grundgüter (Wasser, Gesundheit etc.), Erneuerung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, öffentlichen Dienste und öffentlichen Güter, Pflege und Ausweitung der öffentlichen Räume, Unterstützung der schwachen demokratischen Öffentlichkeit. Also auch Deprivatisierung, Rekommunalisierung sowie alternative Eigentumspolitiken.
Was ist unser Ansatz?
Ganz einfach: Wir fragen nach dem Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Ungleichheit. Eine linke Sicht auf die Eigentumsfrage (und damit Privatisierungen) zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese konsequent verknüpft mit der Frage nach den Wirkungen auf die Verteilung von Ressourcen (Gleichheit/Ungleichheit) in der Gesellschaft und auf die Verteilung politischer »Güter« (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten). Wird sie diese Dimensionen einbeziehen, dann stößt sie fast unvermeidlich auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte.
Der Charakter des Eigentumsverhältnisses und seine Veränderungen werden sichtbar an seinen konkreten Wirkungen. Damit aber geht es um eine »Privatisierungsfolgenabschätzung« und es geht um 6 Fragen:
- Welche Konsequenzen für die Marktstruktur ergeben sich? Welche Position nehmen privatisierte Unternehmen im Wirtschaftsgefüge ein?
[Aspekt der ökonomischen Ungleichheit] - Wirkungen auf die sozialökonomische Sicherheit – wie entwickeln sich Beschäftigungssicherheit, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungen etc.?
[Aspekt der sozialen Ungleichheit] - Wirkungen von Privatisierung auf die Gewährleistung von Diensten und Gütern (Zugang zu und Verteilung von Gütern und Diensten, »human security«, Gleichheit des Zugangs und der Möglichkeiten, Qualität der Dienste und Güter, Gebühren, räumliche Verteilung, geschlechtsspezifische, ökologische und gesundheitliche Wirkungen)
[Aspekt der Entwicklung der Gebrauchswertseite] - Wirtschaftliche Auswirkungen für den Staat: welche Einnahmen durch Verkäufe oder Steuern hat der Staat? Welche Einnahmeausfälle und zusätzliche Belastungen gibt es? Wie steht es um den Verlust der Politikfähigkeit des Staates?
[Aspekt der ökonomischen und politischen Ungleichheit] - Welche Effekte haben Privatisierungen auf die Politik – also Transparenz, Zugang, Mitwirkung, Einfl uss und öffentliche Kontrolle?
[Aspekt der politischen Ungleichheit] - Welche Konflikte ergeben sich aus diesen Auswirkungen
Die großen Mythen der neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik bröckeln immer mehr, auch weil sie konsequent mit solchen Fragen konfrontiert werden.
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