brigens: Wem gehren eigentlich die bereits erteilten EU-Software-Patente?

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Alarm:
Bundesgerichtshof legalisiert Software-Patente (Mehr …)

Dazu aktuell bei Heise Online:
Bundesgerichtshof ebnet Weg fr Softwarepatente
BGH-Urteil zu Softwarepatenten stt auf viel Kritik

EU-Software-Patente durch die Hintertr

Nachdem das EU-Parlament die Richtlinie zur Einfhrung von Software-Patenten in Europa mit berwltigender Mehrheit abgelehnt hat, und auch das European Patent Litigation Agreement (EPLA) gescheitert ist, soll dieses nun unter dem Namen United Patent Litigation System (UPLS) doch noch eingefhrt serden.

Durch EPLA/UPLS erhebt die EU-Kommission de facto das Europische Patentamt zur entscheidenden Instanz in Patentstreitigkeiten. Dieselbe Instanz, die in der Vergangenheit unter Miachtung geltenden Rechts ber 65000 Patente auf Software und Geschftsmethoden erteilt hat, soll also in Zukunft darber entscheiden, welche Patente zulssig sind und welche nicht.

Das EU-Parlament hat dabei kein Mitspracherecht.

Software-Patente –
demnchst auch in Europa?

Kann man fr die Anwendung einer komplett selbstndig entwickelten Software oder Geschftsmethode wegen „Diebstahl geistigen Eigentums“ gerichtlich belangt werden?

Das Gesetz sagt: Nein. (Artikel 52 EP) Das Urheberrecht einer Software liegt beim Entwickler. Dieser entscheidet darber, wer die Software verwenden oder kopieren darf. Der „Besitz einer Idee“ (Patent auf Software oder Geschftsmethode) ist hingegen nicht mglich.

In Widerspruch zu diesem geltenden Recht haben die europischen Patentmter ber 65000 Patente auf reine Software und Geschftsmethoden erteilt. Damit herrschen in der EU de facto bereits dieselben Verhltnisse wie in den USA: Alles ist patentierbar. De jure ist es derzeit noch anders: Unter Berufung auf Artikel 52 EP hat man gute Chancen, im Falle einer Patentklage das Patent zu Fall zu bringen.

Um diesen Widerspruch aufzulsen, soll das Gesetz gendert werden.

Sollte dieser Fall eintreten, kann jeder Anwender und Entwickler von Software fr Dinge verklagt werden, die er vllig selbstndig entwickelt hat – nmlich dann, wenn sich jemand anderer die zugrundeliegenden Ideen bereits hat patentieren lassen.

ber 65000 bereits – gegen geltendes Recht – erteilte Software-Patente wrden bei dieser Gesetzesnderung auf einen Schlag rechtlich durchsetzbar!

Dies kme einem Berufsverbot fr Programmierer gleich. Nur groe Firmen knnten weiterhin programmieren. Fr den Verbraucher bedeutet das:

• Weniger Auswahl
• Schlechtere Qualitt
• Hherer Preis
• Schlechterer Service

Helfen Sie mit, diese Katastrophe zu verhindern!

• Machen Sie Betroffene auf das Problem aufmerksam!

• Sprechen Sie mit Ihren Politikern!

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  petition.eurolinux.org/ index.de.html

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Letzte nderung: 9.5.2010