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Allgemeine Geschftsbedingungen1. Allgemeines - GeltungsbereichDie folgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle Geschftsbeziehungen zwischen JRG LHR Erfolgstraining, JRG LHR Erfolgsakademie GmbH und der JRG LHR Akademie GmbH einerseits und dem Kunden andererseits. Mageblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gltige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergnzende Allgemeine Geschftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrcklich schriftlich zugestimmt. 1.1. Verbraucher im Sinne der Geschftsbedingungen sind natrliche Personen, mit denen in Geschftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstndige berufliche Ttigkeit zugerechnet werden kann. 1.2. Unternehmer im Sinne der Geschftsbedingungen sind natrliche oder juristische Personen oder rechtsfhige Personengesellschaften, mit denen in Geschftsbeziehung getreten wird und die in Ausbung einer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handeln. 1.3. Kunde im Sinne der Geschftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 2. Vertragsschluss, Stornierung von Buchungen 2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige nderungen bleiben vorbehalten. 2.2 Fr Warenbestellungen gelten folgende Bestimmungen: Mit der Bestellung erklrt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzglich besttigen. Die Zugangsbesttigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbesttigung kann mit der Annahmeerklrung verbunden werden. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fnf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prfung der Bonitt des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsbliche Menge zu begrenzen. Wir behalten uns vor, im Falle unterbliebener oder falscher Selbstbelieferung vom Vertrag insoweit zurckzutreten, als die vom Kunden bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden knnen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschft abgeschlossen haben und dieses Geschft von unserem Lieferanten nicht erfllt wird, ohne dass wir dies zu vertreten htten. In jedem Fall werden wir den Kunden unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzglich erstattet. 2.3 Fr die Buchung von Seminaren gelten die folgenden Bestimmungen: a) Bei Firmenvortrgen erfolgt die Abrechnung nach der Veranstaltung. Storniert der Kunde eine Buchung bis zu 30 Tagen vor Seminarbeginn, wird eine Bearbeitungsgebhr von 50% des vereinbarten Seminarpreises berechnet. Bei einer spteren Stornierung wird der vereinbarte Seminarpreis in voller Hhe fllig. b) Bei offenen Seminaren ist mit der Anmeldung eine Anzahlung in Hhe von derzeit 300 zzgl. MwSt fllig. Der Restbetrag wird vier Wochen vor Beginn des Seminars eingezogen. Zur Teilnahme an einem Seminar wird nur zugelassen, wer bei Seminarbeginn den Seminarpreis vollstndig entrichtet hat. Storniert der Kunde eine Buchung bis zu 30 Tagen vor Seminarbeginn, wird die Anzahlung als Bearbeitungsgebhr einbehalten. Bei einer spteren Stornierung wird der vereinbarte Seminarpreis in voller Hhe fllig. Eine Umbuchung ist nur bis sptestens 14 Tagen vor Beginn des Seminars und nur dann mglich, wenn der Kunde die Anzahlung geleistet hat. Fr die Umbuchung fllt eine Bearbeitungsgebhr von 40 zzgl. MwSt an. Ein gebuchtes Seminar kann bis zu 14 Tagen vor Beginn des Seminars auf einen anderen Teilnehmer bertragen werden; die Ummeldung bedarf der Schriftform. Mageblich fr die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Ummeldung bei Jrg Lhr. c) Wir behalten uns das Recht vor, ein Seminar aus zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Grnden, die nicht von uns zu vertreten sind, abzusagen. Wenn dies geschieht, werden wir den Kunden unverzglich informieren und bereits geleistete Anzahlungen und entrichtete Teilnahmegebhren unverzglich zurckerstatten. Eine Haftung fr Stornierungs- oder Umbuchungsgebhren fr vom Kunden gebuchte Transportmittel oder bernachtungskosten ist ausgeschlossen. 2.4. Wir behalten uns vor, im Falle unterbliebener oder falscher Selbstbelieferung vom Vertrag insoweit zurckzutreten, als die vom Kunden bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden knnen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschft abgeschlossen haben und dieses Geschft von unserem Lieferanten nicht erfllt wird, ohne dass wir dies zu vertreten htten. In jedem Fall werden wir den Kunden unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzglich erstattet. 3. Eigentumsvorbehalt 3.1. Gegenber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Begleichung aller unserer Forderungen aus der Geschftsbeziehung vor. 3.2. Solange die Ware noch nicht vollstndig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfndung, sowie etwaige Beschdigungen oder die Vernichtung der Ware unverzglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzglich anzuzeigen. 3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschftsgang weiterzuveruern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveruerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer widerruflich zur Einziehung der Forderung ermchtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem nachkommt und in Zahlungsverzug gert. 4. Preise 4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 4.2. Beim Versendungskauf berechnen wir zustzlich zum Preis eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale. 4.3. Der Kunde kann den Preis per Kreditkarte, Lastschrift oder Rechnung bezahlen; wir behalten uns vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschlieen. Bei Zahlung per Rechnung wird der Kaufpreis zehn Tage nach Erhalt der Ware fllig. 4.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurckbehaltungsrecht nur ausben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhltnis beruht. 5. Gefahrbergang 5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der bergabe der Ware auf den Verbraucher ber. 5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Ware mit der bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ber. 5.3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Vernderung der Daten mit berschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden ber. 5.4. Der bergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 6. Gewhrleistung 6.1. Ist der Kufer Unternehmer, so hat er offensichtliche Mngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung der Ware zu rgen, andernfalls ist die Geltendmachung von Mngelansprchen insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gengt die rechtzeitige Absendung der Mngelanzeige. 6.2. Im Gewhrleistungsfalle kann der Kunde nach seiner Wahl zunchst Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfllung). Sofern die gewhlte Art der Nacherfllung mit unverhltnismig hohen Kosten verbunden ist, beschrnkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfllung. Weitergehende Rechte, insbesondere Minderung, die Rckgngigmachung des Kaufvertrages oder Schadensersatz knnen nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfllung geltend gemacht werden. Ein Rcktritt wegen geringfgiger Mngel ist ausgeschlossen. 6.3. Ist der Kufer Unternehmer, haben wir im Rahmen der Nacherfllung die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Nachlieferung. 6.4. Die Gewhrleistungsfrist gegenber Verbrauchern betrgt zwei Jahre ab Ablieferung der Sache, gegenber Unternehmern und beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die einjhrige Frist gilt nicht fr Schadensersatzansprche wegen Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit sowie wegen solcher Schden, die durch vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten von uns oder unserer Erfllungsgehilfen entstehen. Ansprche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberhrt. 7. Haftungsbeschrnkungen und - freistellung 7.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit haften wir fr alle darauf zurckzufhrenden Schden. Fr leichte Fahrlssigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertraut und vertrauen darf (vertrags-wesentliche Pflicht) und nur fr den vertragstypischen und zum Zeitpunkt der Begrndung des Vertragsverhltnisses vorhersehbaren Schaden. Die Haftung fr alle brigen, durch leichte Fahrlssigkeit verursachten Schden, insbesondere mittelbare Schden, Mangelfolgeschden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Eine etwaige gesetzliche Haftung bei Krper- und Personenschden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberhrt. 8. Schlussbestimmungen 8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 8.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 8.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlielich dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im brigen unberhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich fr diesen Fall, sich auf eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende Regelung zu einigen. Dasselbe soll auch dann gelten, wenn bei der Durchfhrung dieses Vertrages eine ergnzungsbedrftige Lcke offenbar wird. Stand: August 2009 |
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