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§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Radeberger Bilderrahmen GmbH und dem Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Radeberger Bilderrahmen GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments der Radeberger Bilderrahmen GmbH im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop ein verbindliches Kaufangebot an die Radeberger Bilderrahmen GmbH ab. Die Radeberger Bilderrahmen GmbH nimmt das Angebot innerhalb von vierzehn Tagen mit der Auftragsbestätigung oder Auslieferungsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware an. Die Eingangsbestätigungsmail, die nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch die Radeberger Bilderrahmen GmbH dar.
(2) Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden umgehend erstattet.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferzeit von Standardmaßen und Einzelanfertigungen beträgt etwa vierzehn Tage. Lieferangaben bei einzelnen Artikeln sind unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Die Radeberger Bilderrahmen GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Radeberger Bilderrahmen GmbH.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, hat er folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Radeberger Bilderrahmen GmbH
Heidestr. 70
01454 Radeberg
Telefax: 03528/414584
E-Mail: info@rahmenversand.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich die Radeberger Bilderrahmen GmbH vor, nach Widerruf bezüglich eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Kunde wird bei Neuberechnung der Rabatte oder Einzelpreise so gestellt wie er stehen würde, wenn er von vornherein nur die Ware bestellt hätte, die er nach dem teilweisen Widerruf behalten möchte.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
§ 6 Zahlung
Die Bezahlung der Ware kann per Kreditkarte, Vorausüberweisung, Lastschrift, Nachnahme oder auf Rechnung erfolgen. Die Radeberger Bilderrahmen GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung per Nachnahme, Lastschrift oder auf Rechnung ist nur bei Lieferung nach Deutschland möglich. Bei Lastschriftrückgabe gibt die Radeberger Bilderrahmen GmbH die Rücklastschriftgebühren der Kreditinstitute an den Kunden weiter. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird dem Kunden eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00 pro Mahnung berechnet.
§ 7 Rechtswahl
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 8 Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern behält sich die Radeberger Bilderrahmen GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Radeberger Bilderrahmen GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Radeberger Bilderrahmen GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Radeberger Bilderrahmen GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(2) Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Radeberger Bilderrahmen GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht Eigentum der Radeberger Bilderrahmen GmbH sind, so erwirbt diese an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Radeberg, 29.08.2011
Radeberger Bilderrahmen GmbH
Heidestr. 70
01454 Radeberg
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