Prof. Roland Vaubel:

Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.

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“Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an die Errungenschaften der europäischen Integration und ermahnt dazu, sich von dem Wege weitergehender Integration im Hinblick auf kurzfristige, nur scheinbare Vorteile nicht abbringen zu lassen. [...]”

Vollständigen Artikel lesen:

Erschienen am 22.11.2012 auf www.eu-infothek.com

und am 10.12.2012 auf www.cicero.de

Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen

Markus C. Kerber[1]

Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble – die Eurorettungspolitik um jeden Preis als alternativlos hingestellt haben. Demokratien zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es immer Alternativen zur Regierungspolitik gibt. (weiterlesen …)

Zu Václav Klaus’ Anmerkungen über Europa:

„The Shattering of Illusions“

Dass sich Václav Klaus – höflich gesprochen – zu den Euroskeptikern zählt, ist bekannt. Seine Sozialisation in einem kommunistischen Land bei gleichzeitig durstiger Aufnahme libertärer Philosophie hat bei ihm die Wachsamkeit gegenüber totalitären Versuchungen besonders wachsen lassen.

Mit seinem neuen Essay legt er erstmals eine Gesamtschau Europas vor und lässt erkennen, wie er sich die Gestaltung der europäischen Dinge perspektivisch vorstellt. (weiterlesen …)

Ein ordnungspolitischer Zwischenruf zu dem Ansinnen eines ausbrechenden Rechtsaktes auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft

Clemens Fuest war dem EU Kommissionspräsidenten Barroso um einen Tag voraus.
Er hält die fiskalpolitische Bewältigung der Schuldenprobleme der Eurozone
angesichts der Schwierigkeit externer Kontrollen für keinen gangbaren Weg mehr
und schlägt vor, die Schuldenprobleme von Banken und Staaten dadurch zu reparieren,
dass die EU eine Bankenunion schaffe. Nach seiner Auffassung enthält das
Konzept der Bankenunion folgende Elemente…

Brauchen wir eine Bankenunion

Prof. Dr. Roland Vaubel

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.

Roland Vaubel – Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

Ideen ohne Zündstoff

Die Lösungsansätze in Lord Wolfsons Wettbewerb
zur Abwicklung der Eurozone

Aus London ist zu erfahren, dass der Wolfson-Preis für den „besten Plan zum Ausstieg
aus dem Euro“ nunmehr vergeben wurde. Der Gewinner, Roger Bootle, ist
kein Überraschungssieger. Er war bereits im Frühjahr auf der Shortlist an erste
Stelle gesetzt worden. Wir wollen gleichwohl einen Überblick über alle Lösungsansätze
vermitteln und dokumentieren dies mit dem folgenden Text.

(weiterlesen …)

Derk Jan Eppink, Straßburg, 3. Juli 2012:

Mr President,

Welcome to the blackmail zone,

Better known as the euro zone,

But now officially the ‘no growth zone’.

(weiterlesen …)

Auf dem Kolloquium zur öffentlichen Finanzwirtschaft, welches Europolis in der Französischen Nationalversammlung am 27.3.2012 in Paris veranstaltete, erregte der Beitrag von Jean-Luc Sauron, eines Mitglieds des französischen Verwaltungsgerichtshofs und Professors für öffentliches Recht an der Universität Dauphine, Aufsehen. Sauron verglich die vorliegenden Textentwürfe für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus in Art. 136 AEUV sowie den Entwurf eines Fiskalvertrags und stellte seinen Katalog von kritisierenden Fragen vor…

• Französischer Verfassungsjurist kritisiert Fiskalvertrag

Spanien hat für das Direktorium der EZB mehr zu bieten als Antonio Sáinz de Vicuña

Obschon bereits Präsident und Vizepräsident der EZB aus den problembehafteten Südländern stammen, streckt nun auch Spanien die Hand nach dem freiwerdenden Posten im Direktorium der EZB aus. Der bisherige Chef-Syndikus der EZB, Antonio Sáinz de Vicuña, ist offiziell als Spaniens Kandidat ernannt worden.

Spanien verdankt Sáinz de Vicuña viel…

• Eine peinliche Bewerbung

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